buch erschienen.

unser buch „abrisse“ ist soeben erschienen:

http://www.edition-assemblage.de/abrisse/

bestellen könnt ihr es über den verlag edition assemblage.

wir machen auch gern buchvorstellungen. bei interesse schreibt uns einfach.

ratgeber für gefangene

Der Ratgeber für Gefangene

Aufruf zur Mitarbeit

Ab diesem Jahr soll an einer Neuauflage des Antirepressionsstandartwerks “ Ratgeber für Gefangene mit medizinischen und juristischen Hinweisen“ gearbeitet werden.

Dieses Buch wurde zuletzt 1989 aufgelegt. Als aktualisierbare Loseblattausgabe auf ca. 600 Seiten war es ein

„Versuch, die Grenzen einer bloß beschreibenden Situation der Gefangenen zu überschreiten, indem hier nicht nur Erkenntnisse über diese Institution [Knast] verbreitet werden sollen, sondern vor allem unmittelbar verwertbare, brauchbare
Informationen für diejenigen, die ihr unterworfen sind.“
(aus dem damaligen Vorwort)

Der Knast drängt den/die einzelne Gefangene in ein isoliertes und fremdbestimmtes Leben. Der Ratgeber soll helfen, den Gefangenen Strategien zu vermitteln, um das Überleben im Knastalltag zu erleichtern.
Darüber hinaus soll das Buch auch Freund_innen und Verwandten von Gefangenen Hilfestellungen leisten.
Wir, die vorläufige Redaktion setzten uns aus Menschen die im Antirepressionsbereich tätig sind zusammen.
Wir glauben, dass zwar der Ratgeber, nicht aber der Versuch die Mauern zu durchdringen an Aktualität eingebüßt hat. Deswegen wollen wir versuchen, das Buch auf den aktuellsten Stand zu bringen und neu aufzulegen.

Hierzu brauchen wir eure Hilfe. Das Buch ist so umfangreich und erfordert ein solches Maß an Fachwissen und Erfahrungen, dass wir es unmöglich alleine aktualisieren können.
Insbesondere sind wir auf die Mitarbeit von Menschen angewiesen, die bereits unmittelbare Erfahrungen mit dem System Knast gemacht haben.

Und jetzt hoffen wir auf Euch:
Wir haben die alte Version des Gefangenenratgebers auf unseren Blog hochgeladen und ein Arbeitswiki eingerichtet. Wenn ihr Euch vorstellen könnt, an einem der Kapitel (18 an der Zahl) mitzuarbeiten, dann schreibt uns doch eine kurze Mail oder lasst selber alle im Wiki wissen, dass ihr an dem Kapitel arbeitet (damit es nicht mehrere gleichzeitig machen).

Hier nochmal alle Fakten:

das Buch online: www.ratgeberfuergefangene.
blogsport.de

das Arbeitswiki: fsi.spline.de/gefangenenratgeber

unsere email: ratgeberfuergefangene@riseup.net

Leitet die Einladung auch gerne an andere Interessierte weiter.

Solidarische Grüße

„Der Knast raubt dem Individuum seine soziale Funktion und reduziert es auf ein biologisches Wesen. Alles wird kontrolliert: jede Bewegung (wann er/sie in den Hof geht, telefonieren geht, Besuch empfängt…) wann er/sie isst, schläft… Anders gesagt, der Mensch in Gefangenschaft verliert die Kontrolle über sich selbst, man kann nicht mehr von „Rechten und Pflichten“ sprechen, sondern nur noch von Anweisungen und Gehorsamkeit( es gibt so viele Pflichten, dass es schwer ist, die eigenen Rechte wahrzunehmen).“

aktuelle diskussionen um sicherungsverwahrung und änderungen im vollzug

„ängste haben eine immense kraft, die unendlich potenziert werden kann“

dies ist eine gekürzte, vorläufige version des textes. eine ausführlichere version wird in unserer demnächst erscheinenden broschüre abgedruckt.

what happened?
ende 2009 erklärte der europäische gerichtshof für menschenrechte in straßburg mit einem urteil die in deutschland praktizierte nachträgliche sicherungsverwahrung (SV) für rechtswidrig. kritisiert wurden im wesentlichen zwei punkte: zum einen sei sie in der bisherigen form wie eine zusätzliche strafe anzusehen. zum anderen wurde 1998 die bis dahin geltende höchstdauer von zehn jahren aufgehoben. die sicherungsverwahrung der auf dieser rechtsgrundlage verurteilten straftäter dürfe nicht rückwirkend verlängert werden. dieses urteil wurde im mai 2010 rechtskräftig.
auf grundlage der entscheidung des gerichtshofs für menschenrechte müssen 60-80 sogenannte „altfälle“, bei denen nachträgliche (meist verlängernde) SV beantragt worden wäre entlassen werden. daraufhin entbrannte in deutschland eine hitzige, teils fast panische diskussion über die dadurch entstehende gefahr für die gesellschaft.
die bisher entlassenen werden rund um die uhr von der polizei observiert. auch diese form der überwachung überfordere den staat bei der entlassung aller „altfälle“. zudem wird diskutiert, elektronische fußfesseln als überwachungsmittel zum einsatz zu bringen. auch in der diskussion war immer wieder ein sogenannter „internet-pranger“: die aufenthaltsorte der entlassenen sollten künftig im internet veröffentlicht werden. die bevölkerung habe ein anrecht darauf, zu erfahren, wenn solche täter in ihrer umgebung lebten, so wendt, der chef der deutschen polizeigewerkschaft.
besonders drastisch wandte sich der niedersächsische justizminister bernd busemann (cdu) gegen neue regelungen der SV. er werde sich mit händen und füßen dagegen wehren, dass in seinem bundesland auch nur „ein einziger dieser als gefährlich eingestuften sexualstraftäter“ entlassen werde. perfider weise begab sich busemann am 19.9.2010 zum „kaffeeklatsch“ mit sicherungsverwahrten in die jva celle. seine motivation dabei: „den männern ins gesicht sagen“, dass er ihre erwartungen nicht erfüllen könne und wolle. sein sächsischer kollege jürgen martens (fdp) setzt dagegen auf die einsicht der täter. er hofft, dass sich bis zu einem drittel der verwahrten womöglich freiwillig in den maßregelvollzug einweisen lässt. die übrigen seien durch einen „maßnahmen-mix“ aus fußfessel, führungsaufsicht, aufenthalts- und alkoholverbot unter kontrolle zu bekommen.
der inzwischen erfolgten „einigung“ von cdu und fdp zufolge sollen „psychisch kranke täter“ weiter unter „haftähnlichen bedingungen“ in neu zu gründenden einrichtungen untergebracht werden können. diese sollen aber weder justizvollzugsanstalten noch psychiatrische anstalten sein. in den einrichtungen sollen die insass_innen therapiert werden. zudem sollen alle 18 monate externe gutachter_innen prüfen, ob eine entlassung verantwortbar ist. es handelt sich also um trickserei: wenn die diskutierten häftlinge nicht weiter in haft gehalten werden können, nennen wir es eben anders – hauptsache knast. ein wirklicher unterschied der sicherungsverwahrung zum normalen haftvollzug wird kaum zu erwarten sein. bei den „heimen“ für sicherungsverwahrte wird es sich vermutlich – grob gesagt – um eine verlegung auf einen anderen trakt handeln, auf dem sich der druck zur „resozialisierung“ nochmals potenziert. der menschenrechtsgerichtshof wird sich so vermutlich zufriedener zeigen.
auch das bundeskabinett hat mittlerweile die „reform“ der SV beschlossen. in zukunft soll nur noch die schon im urteil angeordnete („primäre“) oder auch darin „vorbehaltene“ SV für „wirklich gefährliche schwerverbrecher wie sexual- und gewalttäter“ (justizministerin sabine leutheusser-schnarrenberger, fdp) angewandt werden. die nachträgliche SV ist somit offiziell abgeschafft. „psychisch gestörte täter“ sollen in „geschlossenen einrichtungen“ untergebracht werden.
eine genauere definition von „psychisch krank“ oder „gefährlich“ bleibt in den diskussionen fast immer aus. der verweis auf das sexualstrafrecht oder „mord“ reicht aus, um ängste freizusetzen, die jede maßnahme, die sich gegen die gefangenen richtet legitim erscheinen lässt. auch die frage, gegen wen bisher sicherungsverwahrung verhängt wurde und wird bleibt meist aus, auch wenn es naheliegende beispiele gibt: für einen mann, dem bislang lediglich ein tankstellenüberfall am 16. februar 2010 nachgewiesen werden konnte, hat die staatsanwaltschaft im august 2010 eine haftstrafe von achteinhalb jahren und anschließende sicherungsverwahrung beantragt. der staatsanwalt betonte, dass laut dem psychiatrischen gutachten bei dem angeklagten ein hohes rückfallrisiko bestehe und somit weitere straftaten zu erwarten seien. der mann stelle damit eine gefahr für die allgemeinheit dar, die eine sicherungsverwahrung erforderlich mache.
auch dass psychiater_innen in 9 von 10 fällen eine „falsche“ prognose stellen wird zwar hin und wieder erwähnt, scheint aber im schatten der vermeintlichen gefährdung der gesellschaft zu vernachlässigen zu sein.1 wie genau die entscheidungen über den verbleib in SV gefällt werden dürften die wenigsten tatsächlich wissen. verharmlosend wird oft behauptet, die SV sei, obschon der gefangene im gefängnis verbleibe, gar keine strafe, sondern mittel zur sicherung und besserung.
eine in der diskussion nicht auftauchende frage brächte befürworter_innen der knastgesellschaft vermutlich in bedrängnis: ist die tatsache, dass inhaftierte auch nach teilweise 20-30 jahren haft als gefährlich gelten nicht der beweis für das scheitern der institution knast im sinne von sogenannter „resozialisierung“? wird nicht deutlich, dass es lediglich ums strafen geht und „resozialisierung“ eine farce ist? die jetzigen therapiemöglichkeiten und -realitäten und deren offensichtliches scheitern sind nicht gegenstand der diskussion, auch wenn die diskutierte form der sicherungsverwahrung nur im glauben an eine „resozialisierung“ sinn macht. würde dieser glaube aufgegeben sähe die diskussion vermutlich noch finsterer aus. es findet also auch eine verschiebung der relevanten straftheorien statt: die strafe als selbstzweck und vergeltung, vor allem der „schutz der gesellschaft“ wird relevant (siehe straftheorien im artikel warum knastkritik? auf bauluecken.blogport.de), der resozialisierungsgedanke tritt in den hintergrund. einer „entkriminalisierung“ wird von verschiedenen seiten sogar offensiv entgegen getreten. neurowissenschaftliche ansätze und änderungen im strafrecht gehen eine symbiose ein, es findet sich der passende topf zum deckel.

sicherungsverwahrung & neurowissenschaften
besonders gruselig, teilweise auch widersprüchlich wird die diskussion um sicherungsverwahrung und haftvollzug, wenn sie von aussagen der hirnforschung ergänzt wird. abweichendes oder „kriminelles“ verhalten wird hier in erster linie mit „charakterlichen defekten“ erklärt. während die strafjustiz gemeinhin davon ausgeht, dass täter_innen sich ändern können, somit also „resozialisierbar“ sind, tragen die auf diese weise in die diskussion getragenen vermeintlichen erkenntnisse zur forderung nach unendlicher haft bei. diese ließe sich konsequenterweise direkt in das urteil des strafprozesses integrieren.
der neuropsychologe thomas elbert von der universität konstanz äußert sich in der süddeutschen zeitung vom 29.8.2010 in einem interview mit dem titel „im killer-modus“:

„Ich war mal in Norwegen, wo alle fischen gehen und habe gefragt, was empfindet ihr dabei? Die Frauen haben geantwortet: Nun, das ist wunderschön in der Natur, so entspannend, der Sonnenaufgang, das Wasser, der Geruch. Die Männer sagten: Wie aufregend, den Fisch da rauszuziehen – wie der zappelt, kämpft, blutet!“

elbert versucht sich in einer naturalisierenden erklärung „schlimmen verhaltens“ und untermalt dies immer wieder mit bildhaften darstellungen diverser „grausamkeiten“. auf die frage nach psychischen störungen als erklärung für gewalt entgegnet er, diese sei ein weit verbreitetes vorurteil. in den untersuchungen seiner projekte in gefängnissen verschiedener länder sei festgestellt worden, dass unter gefängnisinsass_innen erstaunlich wenige psychisch krank seien. stattdessen spricht er vom „leicht formbaren hirn“ in der kindheit und dem umbau der hirnstruktur bei dauerhaftem computerspielen. er diagnostiziert einen brutalisierungseffekt, der menschen zu gewaltbereiten täter_innen mache und geht davon aus, es gebe eine quasi „natürliche“ tötungshemmung, die unter bestimmten voraussetzungen abgebaut werde.
elbert steht mit dieser ansicht nicht allein, sondern für einen trend zur hirnforschung auch in diskursen zum strafvollzug. dieses wechselspiel ist für die sichtweise, die ein längeres wegsperren von immer mehr menschen fordert eine grundlage: wenn menschen für immer weggesperrt gehören, passt das bild des „genetischen defekts“ oder allgemeiner der nicht-therapierbarkeit.
dem (deutschen) strafrecht liegt weitgehend die annahme zugrunde, „dass der mensch innerhalb weiter grenzen in der lage ist, sich bei aller äußerlichen und innerlichen bedingtheit für oder gegen eine handlung einschließlich einer straftat frei zu entscheiden“. „schuldig“ kann danach „nur derjenige werden, der unter ansonsten identischen physischen und psychischen bedingungen allein aufgrund der anstrengung seines sittlichen gewissens anders hätte handeln können, als er es tatsächlich getan hat“.2 die kritik dieser ansicht aus psychologisch-neurowissenschaftlicher sicht sagt, ein fehlverhalten könne nur durch faktoren herbeigeführt werden, die nicht dem_der handelnden zuschreibbar seien. der_die handelnde sei also auch nicht oder nur bedingt verantwortlich zu machen.
die „kriminellen gene“ werden aus psychologischer sichtweise durch eine kombination psychosozialer faktoren ergänzt. eine -wie auch immer hervorgebrachte- defizitäre entwicklung in der kindheit und der jugend oder auch ein „negatives soziales umfeld“ erhöhen demnach die neigung zu gewalt als erwachsener. „risikotheorien“ arbeiten teilweise mit einem cocktail aus biologischen, psychischen und sozialen faktoren, deren ungünstiges zusammenkommen zu einem erhöhten risiko der neigung zu gewalt führten. in jedem fall wird nach gemeinsamkeiten der hirnstrukturen inhaftierter und besonders von „gewaltverbrechern“ gesucht. gemeimsan ist den verschiedenen ansätzen die vorstellung von einer determiniertheit von „verbrecher_innen“ bis zu einem bestimmten grad.
als „hoffnungsversprechende“ lösungsansätze werden beispielsweise „chirurgische und chemische kastration bei sexualstraftätern und stereotaktische hirnoperationen bei gewaltdelinquenten oder auch die genforschung und neurowissenschaftliche studien“3 gepriesen, also „reperaturanleitungen“ für straffällige. aber auch die suche nach möglichkeiten der therapie finden sich noch vereinzelt. dabei darf nicht vergessen werden, dass es menschen gibt, die von diesen konzepten profitieren und somit ein gesteigertes interesse an der etablierung dieser sichtweisen haben: forscher_innen erhalten entsprechende forschungsmittel und planstellen.
die offensichtliche renaissance der neurowissenschaften und der diskurs um fehlende willensfreiheit ist keine neuheit: schon im 19. Jahrhundert entwarf cesare lombroso die individualbiologische lehre vom „geborenen verbrecher“, dem das verbrechen „ins gesicht geschrieben“ sei. lombroso griff dabei auf körperlich ausgerichtete psychologie zurück, die meinte, ein organ der moralität gefunden zu haben. die schädelkunde ging davon aus, dass bestimmte sinne (organe) für mord, raufen oder diebstahl verantwortlich seien. über die genese solcher konzepte im nationalsozialismus und die vernichtenden konsequenzen scheint in den laufenden diskussionen kaum jemand zu sprechen.
die neurowissenschaftliche forschung erkämpft sich momentan einen bedeutenden platz auch in der kriminologie. etablieren sich die von ihr formulierten gedanken in den aktuellen und kommenden diskursen, ist von einer weiteren verschärfung und veränderten interpretation des strafrechts auszugehen. wenn doch die betroffenen menschen „opfer ihrer hirnstruktur“ sind, sollte mensch sie etwa gar nicht mehr einsperren? sicherlich werden die gezogenen schlüsse andere sein.
die verschiedenen ansätze und ihre mischformen verschwimmen im öffentlichen diskurs zu einem unübersichtlichen und extrem verkürzten brei. die mediengerecht aufbereiteten darstellungen der erkenntnisse besitzen eine hohe suggestivkraft, einen tatsächlichen klärungsbedarf gibt es allerdings kaum.

aneignung der stimmen betroffener
in der momentanten diskussion – wie in den meisten, die knast zum gegenstand haben – stehen sexualstraftäter und „mörder“ im mittelpunkt.
oft wird davon geredet, die auf ihren „opferstatus“ reduzierten betroffenen in den vordergrund stellen zu wollen. wie dies genau geschehen soll kommt so gut wie nie zur sprache. genauso wenig wird sich tatsächlich mit den betroffenen sexualisierter gewalt ernsthaft auseinander gesetzt. es wird einerseits von den „opfern“ gesprochen, andererseits würde vermutlich niemand auf die idee kommen, diese an einer entscheidung über glücken oder misslingen einer „resozialisierung teilhaben zu lassen. dafür sind nach wie vor psychiater_innen verantwortlich. dies macht die absurdität des sprechens über „die opfer“ deutlich. es handelt sich um eine kollektive aneignung und instrumentalisierung der stimmen betroffener.4 sexualisierte gewalt wird auf vergehen gegen bestimmte parapraphen, also „straftaten“ und den bruch des gesetzes herunter gebrochen. das bürgerliche strafrecht aber ist nicht nur in hinsicht auf sexualisierte gewalt alles andere als emanzipatorisch und wird es auch nicht werden. im gegenteil wird gerade in der debatte um die sicherungsverwahrung die realität sexualisierter gewalt relativiert. gesprochen wird lediglich über dämonisierte einzeltäter, die als „die anderen“ gelten. eine thematisierung der normalität von sexismus und gewalt gegen nicht-männer bzw. eine hinterfragung des dominanten heteronormativen bildes ist in einer auf diesen patriarchalen hierarchien basierenden gesellschaft selbstverständlich nicht erwünscht. die alltägliche gewalt in familie, ehe, beziehungen und freundschaften kommt in den diskussionen nicht vor. es geht um „einzelne triebtäter“, in diesem fall 18 entlassene männer, die eine nicht einzuschätzende gefahr für die gesellschaft darstellten.
uns geht es hier nicht darum, täter in schutz zu nehmen, sondern deutlich zu machen, dass eben die normen jener gesellschaft, die hier geschützt werden soll für die normalität von sexistischer und sexualisierter gewalt verantwortlich sind. die mehrheit derer, die diese gewalt täglich ausüben, bleibt dabei hinter den als sexualstraftäter angeprangerten unsichtbar. fälle sexualisierter gewalt, die vor gericht kommen, werden losgelöst vom gesellschaftlichen kontext und konsens der normalität von sexismus und sexualisierter gewalt behandelt. diejenigen, welche diese normalität schaffen und von ihr profitieren werden dabei jeglicher verantwortung enthoben.
die frage, ob es die richtige entscheidung ist, alle täter wegzusperren, bekommt so eine völlig neue dimension. sie kann nur dadurch beantwortet werden, sich tatsächlich mit der thematik zu befassen. gerade in gerichtsverfahren ist es die regel, dass betroffenen die wahrnehmung abgesprochen wird. antisexistische praxis muss die bedürfnisse von betroffenen ins zentrum der aufmerksamkeit stellen. diese bedürfnisse können verschiedene konsequenzen für einen praktischen umgang auch mit tätern haben. wir müssen uns fragen, wie wir mit der realität sexualisierter gewalt umgehen und somit auch, wie wir uns einen umgang mit ausübenden sexistischer machtverhältnisse und gewalt vorstellen, ohne „uns“ selbst dabei als teil dieser verhältnisse auszuklammern.
dabei wollen wir nicht behaupten, ein fertiges konzept zu haben wie es apologet_innen des knastsystems tun, wohl aber, dass wir knast nicht als teil der lösung betrachten.
„resozialisierung“, also eine gedachte „wiedereingliederung“ macht menschen nicht weniger gefährlich, sondern blockiert in vielen fällen eine tatsächliche auseinandersetzung mit sexualisierter gewalt. „resozialisiert“ wird ja eben in eine gesellschaft, die diese auseinandersetzung nicht führt. dies heißt nicht, dass wir therapien, die ja teil von „resozialisierungsmaßnahmen“ sein können, grundsätzlich immer ablehnen – allerdings den rahmen der „resozialisierung“, der vorgibt, mit einer anpassung an die gesellschaftliche „norm“ sei etwas erreicht. was hier geschieht ist eine offensive vermeidung der diskussion der normalität in dieser gesellschaft. genannte „einzeltäter“ sind teil dieser normalität, stehen nicht außerhalb derselben.

(siehe dazu auch text: warum knastkritik? auf bauluecken.blogsport.de)

lückenhafte aussichten
folgende einschätzungen der „initiative für eine gesellschaft ohne knäste“ von 1992 haben für uns nach wie vor relevanz:

„[…] mitspielen heißt beim behandlungsvollzug die zusammenarbeit mit psychologInnen und sozialarbeiterInnen, heißt teilnehmen an gruppen- und einzelgesprächen. dabei müssen die gefangenen über ihre probleme, schwierigkeiten, usw. reden, wobei ‚offenheit‘ eine kategorie ist, an der die behandlungswilligkeit gemessen wird. diese psycho-knastangestellten sollen zu bezugspersonen werden, zu vater und mutter, zum arzt, zu allem. dazu benutzen sie das ganze spektrum des psychologischen handwerkszeugs von rollenspielen über gesprächstherapie bis hin zur gestalttherapie, usw. ziel des ganzen ist es, den bullen, den richter, das ganze system in dein herz, deine seele aufzunehmen. daneben existieren weiterhin der gewalttätige und brutale charakter des knastes, der mit den neuen bauten sogar noch verstärkt und rationalisiert wird.
hochsicherheitstrakte im knast sind orte des totalen zugriffs auf einzelne gefangene. in der praxis oder ‚nur‘ als abschreckende drohung sollen sie orte der aktiven verhaltensänderung sein. sie sind das bauliche pendant zur sicherungsverwahrung, die es ermöglicht, daneben – mittels des unbestimmten strafmaßes – die zeit als druckmittel gegen kämpfende gefangenen einzusetzen, speziell gefangenen, die keiner lebenslangen haftstrafe unterliegen.
wir hoffen deutlich machen zu können, warum innerhalb des knastsystems der sicherungsverwahrung eine zentrale bedeutung zukommt. der kampf gegen das knastsystem benötigt das wissen über alle formen der zurichtung, denen die menschen dort ‚drinnen‘ unterworfen sind.
unserer meinung nach gehören die forderungen nach abschaffung der hochsicherheitstrakte/sonderhaftbedingungen und sicherungsverwahrung/lebenslang zusammen. während es gegen die isolationshaft und die hochsicherheitstrakte eine relativ kontinuierliche widerstandslinie gibt, ist es um die sicherungsverwahrung nur zweimal lauter geworden. beide male sollten politische gefangene mit ihr bedroht werden.“5

die aktuellen diskurse zu sicherungsverwahrung und dem umgang mit häftlingen sind geprägt von einer gesteigerten punitivität, pathologisierungen von häftlingen, dramatisierung und skandalisierung von „kriminalität“, forderungen nach vergeltung, schuldausgleich und rache durch einsperren. der noch in den 1960ern und 1970ern prägende anspruch an „resozialisierung“ wird quasi inexistent. uns geht es dabei nicht um den appell an jenen anspruch, da wir nicht an einen „guten“ knast glauben. uns ist es wichtig, aktuelle repressive tendenzen wahrzunehmen und diesen entgegen zu treten. dies kann für uns allerdings nicht heißen, „fehler“ und „skandale“ aufzudecken. das problem ist das system des strafens und die gesellschaftlichen zustände, die dies immer wieder hervorbringen.
die sicherungsverwahrung wird momentan zum dritten strang des strafsystems der brd neben dem straf- und maßregelvollzug. als solche ist sie zu benennen und anzugreifen.

projekt baulücken, oktober 2010

baul_cken@riseup.net

  1. eine studie des juristen michael alex beziffert die „rückfallquote“ auf 5%. siehe dazu: „Wenn Gutachter irren“ von heribert prantl, in: süddeutsche zeitung vom 10.8.2010. [zurück]
  2. Roth, Gernard / Lück, Monika / Strüber, Daniel: Schuld und Verantwortung von Gewaltstraftätern aus Sicht der „Hirnforschung und Neuropsychologie“, in: Barton, Stephan (Hg.): „…weil er für die Allgemeinheit gefährlich ist!“. Prognosegutachten, Neurobiologie, Sicherungsverwahrung, S. 335. [zurück]
  3. aus: „Paradigmenwechsel im Strafverfahren! Neurobiologie auf dem Vormarsch“. XXXVI. Symposium 2007 des Instituts für Konfliktforschung e.V., ein Tagungsbericht. [zurück]
  4. damit ist nicht gesagt, dass es nicht zahlreiche stimmen betroffener gäbe, die das wegsperren von ausübenden sexualisierter gewalt als richtig empfinden. [zurück]
  5. initiative für eine gesellschaft ohne knäste, in: totgesagte leben länger. meterialien zur sicherungsverwahrung. kiel 1992. [zurück]

veranstaltung zu sicherungsverwahrung in hannover

veranstaltung: sicherungsverwahrung und führungsaufsicht
mit dem anarchist black cross (abc)

donnerstag, 28.9.2010, 20h, ujz korn, hannover

im rahmen der mobilisierungen gegen in innenministerkonferenz in hamburg. nähere infos dazu auf:

antimilitarismus.blogsport.de

„Wir haben uns einige Verschärfungen bzw. das Herabsetzen der Voraussetzungen zum verhängen der Sicherungsverwahrung (SV) zum Anlass genommen diese Veranstaltung vorzubereiten.
Die 1933 eingeführte SV ist ohne Zweifel eine der schärfsten Sanktionen, die das deutsche Strafrecht vorsieht. (Die SV wird von der Seite der Gesetzgebung als zukunftsorientierte, präventive und Schuld unabhängige Maßregel gesehen, welche zur Folge hat, das inzwischen Erwachsene wie Jugendliche nach Verbüßen ihrer Haftzeit unter leicht veränderten Bedingungen für den Rest ihres Lebens hinter Gittern gehalten werden können. )

Die Führungsaufsicht (FA) (Maßregel, welche regulär von 2 bis 5 Jahren verhängt wird, beinhaltet z.B. Meldeauflagen nach der Entlassung, Einschränkungen der Kommunikation, Zuweisung des Wohnortes… ) und ist für Menschen, welche die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen besonders hart, da für sie zusätzlich zu den normalen“ Auflagen der Führungsaufsichtsstelle noch eine „Betreuung“ durch die Ausländerbehörde stattfindet.

Im Laufe der Veranstaltung werden wir (evtl. mit Unterstützung einer/eines ex-Betroffenen) einen Überblick über die Geschichte und die Basics der SV und FA zu geben. Über einige Beispiele von aktuellen Entwicklungen im Bereich der beiden „Maßregeln“ deren Brisanz erörtern und unsere Sicht auf diese Unterdrückungsinstrumente aus einer abolitionistischen Haltung heraus erklären.“

warum knastkritik?

„Es geht darum, für eine Gesellschaft einzustehen, die sich die Frage nach der Institution Knast nicht stellen wird.“

Selbstverständlichkeiten und Einsprüche.
zu Entstehungsgeschichte und Rechtfertigung des Gefängnisses.

von albert destinazero.

Die Institution Knast ist zu einem gesellschaftlichen Paradigma1 geworden, dessen Selbstverständlichkeit unangreifbar erscheint. Vergessen bleibt dabei oft, dass es sich um ein durchaus modernes Phänomen handelt, das alles andere als selbstverständlich, sondern Ausdruck der gesellschaftlichen Verhältnisse ist und diese reproduziert. Daher ist unsere Auseinandersetzung mit dem Thema Knast eingebunden in die Formulierung einer Utopie von Herrschaftsfreiheit und steht nicht im luftleeren Raum.

(Nicht nur) innerhalb der radikalen Linken in der BRD hat sich die Auseinandersetzung mit dem Thema Knast in den letzten 30 Jahren stark gewandelt. War eine grundlegende Kritik an Knast als Institution in den 1970ern noch häufig Bestandteil radikaler Kritik, wurde sich seitdem immer weiter in eine Rückzugsposition begeben. Aus der Forderung nach einer Gesellschaft ohne Knäste bzw. der Diskussion um Ursachen von „Kriminalität“ wurde die Forderung nach der Freiheit der politischen und sozialen Gefangenen, die der „eigenen“ Gefangenen und schließlich (wie z.B. in einigen größeren Post-Gipfel-Verfahren) die „unschuldiger“ Gefangener. Damit wurde Stück für Stück von der Analyse gesellschaftlicher Konflikte Abschied genommen. Knastkritik sieht sich heute häufig mit einer Argumentationsweise konfrontiert, die sich von einer bürgerlichen kaum unterscheidet.

Im Folgenden wollen wir in knapper Form aufzeigen, wo das moderne Knastsystem seine Wurzeln hat und warum es wie entstanden ist. Diese Annahmen sind eine Grundlage unserer Diskussion über Knast.

Die Notwendigkeit einer historischen Betrachtungsweise.

Die Entstehungsgeschichte der Institution Knast nachzuvollziehen, heißt, die historischen Prozesse und die Verfasstheit der Gesellschaft zu jener Zeit in den Blick zu nehmen. Der Knast ist eine durchaus moderne Erscheinung, die Entwicklung bis zur heutigen Institution hat sich seit dem 17. Jahrhundert im europäischen Raum in zwei Phasen vollzogen, deren Übergänge fließend sind. Wir halten sie für zentral für die Entstehung des modernen Strafvollzuges. Auch weit vor dem 17. Jahrhundert hat es Formen des Freiheitsentzugs wie die Klosterhaft gegeben. Der Umfang der nun vollzogenen Maßnahmen und die Art des Einsperrens ist jedoch als Grundlage der Entstehungsgeschichte moderner Verwahrungsinsitutionen zu sehen.

erste Phase: das 17. Jahrhundert. Umbrüche und „Antworten“.

Im Laufe des 17. Jahrhunderts entstanden im europäischen Raum erstmals große Verwahrungsinstitutionen. Zentrale Form des Strafens bis dahin waren Leibesstrafen (u.a. „Marter“2), also auf den Körper direkt zugreifende Maßnahmen.3 Diese wurden mit der Einführung der Verwahrungsinstitutionen zunächst nicht abgeschafft, das Einsperren wurde zu einer der möglichen Formen des Strafens.
Michel Foucault nennt diesen Prozess „die große Einsperrung“ und spricht von einer europäischen Dimension desselben.
In Frankreich wurden die geschaffenen Institutionen „Hospitäler“ genannt, in den Niederlanden und Deutschland „Zuchthäuser“. Eingesperrt wurden vor allem „Landstreicher, Bettler, Arbeitslose und Diebe“4. Hiermit sind große Gruppen ungebundener, umherstreifender Menschen gemeint, die sich durch den Zusammenbruch des Feudalsystems im 16./17. Jahrhundert gebildet hatten. Durch das Einsperren war es einerseits möglich, sich der Präsenz dieser unerwünschten Personen zu entledigen, wie auch das Eigentum gegen ihre Angriffe / Aktionen zu sichern. Zudem ermöglichten die Verwahrungsinstiutionen eine Zuführung der Insass_innen zu Zwangsarbeit. Die Idee, der Bettel- und Armen-“Problematik“ nicht mehr wie vorher entweder mit karitativen Maßnahmen oder durch drakonische Strafandrohungen zu begegnen, sondern nunmehr auch durch das Prinzip der Zwangsarbeit, hängt auch mit einer Neubewertung der Arbeit im 16. Jahrhundert durch Humanismus und Reformation zusammen. Vorherrschend wurde die Ansicht, jede_r müsse sich bemühen, sein Leben durch Arbeit selbst zu meistern und Müßiggang zu vermeiden.5 Die Arbeit in den Zuchthäusern gestaltete sich in den verschiedenen Orten unterschiedlich. Aufgaben waren beispielsweise die Herstellung diverser Gebrauchsgüter, das Spinnen von Garn, das „Wollekratzen“, Weben, Strickarbeiten oder das Raspeln von Farbholz.

Es handelte sich in dieser Zeit also in erster Linie um ein Ordnungsproblem, das es von herrschender Seite zu lösen galt. An Stelle des bewusst in der Öffentlichkeit stattfindenden „peinlichen Strafens“6 verschwandt das Strafen mehr und mehr hinter die Mauern der Verwahrungsinstitutionen. Es änderte sich also auch die Art und Weise, durch die abgeschreckt wurde. Bisher hatte vor allem durch die unmittelbare Erfahrung einer Grausamkeit (und in Folge dessen das Reden darüber) eine vor bestimmten Handlungen abschreckende Wirkung mit sich gezogen. Mit der sinkenden unmittelbaren Wahrnehmung dieser Maßnahmen gewannen andere Formen der Diskursivierung an Bedeutung. Es bedurfte eines allgegenwärtigen Wissens über mögliche Sanktionen. Eine Möglichkeit zur Erzeugung dieses Wissens bestand darin, Verwahrungsinstiutionen in den Städten zu bauen und dafür sogar eine erhöhte Fluchtgefahr in Kauf zu nehmen. Heutzutage formiert sich Wissen wesentlich subtiler und ist weniger an die physischen Orte des Strafens gebunden. Beispielsweise Massenmedien und das Aufbauschen spektakulärer „Fälle“ sind es, die dazu beitragen, ein Bewusstsein über Strafe zu erzeugen.

zweite Phase: 1750-1825. modernes Strafen.

Ab der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts bildeten sich in einem Zeitraum von nur 75 Jahren Gefängnisse für Straftäter_innen, die in ihrem Prinzip mit den heutigen vergleichbar sind. Die beschriebenen Zuchthäuser befanden sich zunehmend in einem Zerfallsprozess. Als psychisch krank geltende wurden zunehmend in Heil- und Pflegeanstalten untergebracht. Es fand also auch eine Ausdifferenzierung der Zuordnung der Insass_innen in verschiedene Anstalten statt.
Ab diesem Zeitraum war das Einsperren nicht mehr nur eine ergänzende unter vielen, sondern wurde zu der zentral angewandten Strafform. Die Leibesstrafen wurden weitestgehend abgeschafft. Diese Entwicklung ist unmittelbar verknüpft mit der Herausbildung kapitalistischer Produktionsweise und industrieller Massen(fließband)produktion.
Leibesstrafen mussten von nun an unangemessen und irrsinning erscheinen, da niemand ein Interesse an der Verstümmelung von Arbeiter_innen, die technisch feine Fließbandarbeit verrichten sollten, hatte.
Das nun entwickelte Gefängnissystem produzierte eine Form der Disziplin, die der für die Fließbandarbeit notwendigen glich: Im Gefängnis gab es eine peinlich genaue Ordnung, ein ebenso genaues Regelwerk und einen strikten Tagesrythmus. Im Knast konnte getestet werden, ob der Mensch entsprechend den modernen Erfordernissen funktionierte. In dieser Phase ging es also unter anderem darum, der Unangepasstheit unter den Arbeiter_innen nachzukommen, sie zu normieren und somit funktionsfähig zu machen.

Bedeutend für das neue Prinzip des Strafens (in Abgrenzung zur Marter) ist die Entstehung von Nationalstaaten und einer bürgerlichen Rechtsauffassung. Erst wenn der Mensch die von der bürgerlichen Gesellschaft versprochene Freiheit zugeschrieben bekommt, kann ihm diese auch entzogen werden. Entsprechend der hohen Bedeutung, die der Freiheit zugemessen wird, wird der Freiheitsentzug zur angemessenen Bestrafung des bürgerlichen Rechtssubjekts. Mit dem Übergang zur Strafjustiz und einheitlicher Rechtsprechung wird die bislang vollzogene Rache des Souveräns7 in das Strafen der gesellschaftlichen Institutionen gewandelt. Die Züchtigung funktioniert ohne Marter. Die Strafinstitutionen sollen erstmals auch bessernd und ändernd auf das Individuum wirken, die Strafe erhält also einen über sie hinaus reichenden Zweck. Der Körper verschwindet als Subjekt der Strafe: Bestraft wird laut Foucault nun die „Seele“. Es handelt sich also um eine neue Ökonomie des Strafens. Ihr Maß wird die „Menschlichkeit“8. Dies heißt nicht, dass der Körper nicht nach wie vor in Mitleidenschaft gezogen würde. Das Gefängnis wird mitnichten zu einem Raum frei von physischer Gewalt, diese ist ihm immanent, liegt seiner Logik zu Grunde. Viele Formen der modernen Gefängnisstrafe (z.B. Isolationshaft) bedeuten einen schweren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, dies ist jedoch nicht vorrangiges Ziel des Strafens.
Der / die Kriminelle macht sich in der Logik moderner Rechtsauffassung durch seine Tat zum Feind der gesamten Gesellschaft und „Verräter des Vaterlandes“. Das Unrecht, das dem „Gesellschaftskörper“ zugefügt wird besteht in Unordnung, in einer Vertragsverletzung. Dies schließt die Möglichkeit einer Wiederholung der Tat mit ein. Was überhaupt ein Gesetzesbruch ist, wird in der Zeit der Entwicklung des Strafgesetzes neu definiert.

Die Gesellschaft straft also durch Exklusion (Ausschluss) aus ihrer „Gemeinschaft“. Da Freiheit als Teilhabe am Produktionsprozess verstanden wird, ist der Entzug dieser Freiheit das geeignete Mittel des Strafens. Knäste sollen erziehen, das heißt normieren, also die Menschen für die Anforderungen kapitalistischer Produktion gefügig machen.

heute: welche Theorien rechtfertigen Knast?

Obwohl Theorien oder Erklärungsansätze für die Notwendigkeit von Gefängnissen selten öffentlich diskutiert werden, sind sie den meisten Menschen durchaus präsent und vertraut. Auch hier ist der zu Grunde gelegte Konsens zu erkennen, der das Thema Knast umgibt: über Einzelheiten des Strafvollzuges zu sprechen mag möglich erscheinen, das Prinzip an sich in Frage zu stellen ist alles andere als selbstverständlich.
Im Folgenden beziehen wir die gängigen unter anderem in den Sozialwissenschaften gebrauchten Begriffe ein. Es ist nicht so, dass wir nicht auch sie für kritikwürdig hielten, sie erleichtern jedoch ein Sprechen über die sie enthaltenden Vorstellungen.
Grundsätzlich unterschieden werden absolute und relative Straftheorien. Absolute Straftheorien haben keinen Anspruch auf über sie hinausgehende Wirkungen, sondern sind eher Mittel zum Zweck. Es wird davon ausgegangen, dass begangenes Unrecht auf jeden Fall zu büßen sei, also unbedingt eine Vergeltung folgen müsse. Schuld müsse immer gesühnt werden.
Relative Straftheorien hingegen zielen auf eine gesellschaftliche und individuelle Wirkung des Strafens ab. Strafe soll zukünftig strafbares Handeln verhindern. Sie werden meist in Generalprävention und Spezialprävention unterteilt.
Die positive Generalprävention soll eine allgemeine Stärkung des Rechtsbewusstseins, eine „Einübung“ in Rechtstreue bewirken. Durch das allgegenwärtige Bewusstsein nicht nur über Strafsanktionen, sondern auch über positive Werte und Moral gäbe es also eine integrative Wirkung. Menschen handelten also gar nicht erst „kriminell“, da sie die Spielregeln der Gesellschaft verinnerlicht hätten. Die Rechtstreue wird zu einem kollektiven Gut, das sich pflegen lässt und über dessen vermeintliche Einhaltung mensch sich gegenseitig bestätigen kann.
Die negative Generalprävention geht von einer eher abschreckenden Wirkung aus. Es gäbe eine Form der Prävention durch psychologischen Zwang. Dieser Zwang richtet sich an potentielle Staftäter_innen. Wer sich also einer ihm / ihr drohenden Strafe bewusst sei, handele erst gar nicht „kriminell“.
Die positive Spezialprävention verspricht eine bessernde und resozialisierende Wirkung von Strafe. Das Ideal der Resozialisierung war vor allem in den 1970ern bedeutend und ist verbunden mit der Pathologisierung9 der Gefangenen. Wer einmal auf die „Schiefe Bahn“ geraten sei, erhalte unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, das eigene Verhalten zu reflektieren und sich zu „bessern“. Als geglückt empfundene Resozialisierung ist ausschlaggebend für eine Haftverkürzung oder eben – wie vor allem mit der „Sicherungsverwahrung“ diskutiert und praktiziert – für eine Verlängerung der Haftzeit. Auch hier wird deutlich, dass es darum geht gemäß einer vorgestellten Norm den / die Einzelne_n zu erziehen.
Die negative Spezialprävention schließlich geht von einer individuellen Abschreckung und einer „Unschädlichmachung“ des / der Kriminelle_n aus. Hier wird meist mit dem Schutz der Gesellschaft vor „kriminellen“ Subjekten argumentiert. Das Einsperren der als kriminell Empfundenen sorge für Sicherheit. Vor allem aber sorgt die vermeintliche Gefahr vor noch nicht „Geschnappten“ für Angst, die wiederum den Schrei nach mehr Haftstrafen lauter werden lässt.

wir und die anderen. einsprüche.

Bei den hier beschriebenen Erklärungen der gesellschaftlichen Notwendigkeit von Knästen ist von zentraler Bedeutung, wie sich die „Anderen“, also die „Kriminellen“ vorgestellt werden – genauer: wie sie konstruiert werden. Kriminell sind grundsätzlich die anderen, mensch selbst wähnt sich auf der richtigen Seite und solange dies gelingt, lässt sich auf die „Kriminellen“ mit dem Finger zeigen als diejenigen, die das Schlechte, Böse verkörpern und somit dafür verantwortlich gemacht werden. Stets auf der richtigen Seite zu stehen wird zu einer bedeutenden Aufgabe aller Bürger_innen. Dass es jedoch ziemlich kompliziert ist, in seinem Leben nicht „kriminell“ zu werden und keine Gesetze zu überschreiten, wird hier vernachlässigt. Schwarzfahren, bei rot über die Ampel gehen, Filesharing & Raubkopien, Steuern hinterziehen, besoffene Schlägereien: All das gehört zum Alltag vieler Menschen und wird trotzdem nicht oder selten als „kriminell“ eingeordnet. Zudem findet eine Diskussion der Ursachen von gesellschaftlichen Konflikten kaum statt. Vielmehr werden bestimmte als „kriminell“ gebrandmarkte Handlungen aus dem Kontext gerissen, entpolitisiert und individualisiert.
Schuld sind die sich falsch Verhaltenden, die Frage nach den ihrem Verhalten zugrunde liegenden Strukturen bleibt aus. Somit wird nicht nur der Blick auf die „Anderen“ gelenkt, sondern gleichzeitig die Diskussion um Macht- und Gewaltverhältnisse bewusst vermieden. Auch wir denken, dass handelnde Subjekte für ihr Verhalten verantwortlich sind (ansonsten betrachteten wir ja beispielsweise auch Nazis einfach als „Opfer der Verhältnisse“). Das Ausblenden des Verhaltens der restlichen Menschen, die an gesellschaftlichen Prozessen teil haben und diese mit gestalten jedoch ist fatal. Das Subjekt ist kein passives Objekt von Zwangszurichtung, sondern der Zwang bringt Individuen dazu, sich selbst als Subjekt zu konstituieren. Die Produzierung des „Zwangs“ verläuft subtil und horizontal, ist also nicht von gedachten „Machteliten“ o.ä. inszeniert oder denen „da unten“ übergestülpt. Eine sich als radikal verstehende Kritik kommt an der Frage nach den Ursachen von „Kriminalität“ nicht vorbei und muss sich zudem die Frage stellen, was denn eigentlich als „kriminell“ gilt und was nicht.
Auch die Frage, wer eigentlich im Knast sitzt, gibt Aufschluss über die gesellschaftlichen Verhältnisse bzw. die Vorstellung darüber, wer als kriminell angesehen wird. So haben über 90 Prozent der Delikte, die heute zu Haftstrafen führen direkt oder indirekt mit Eigentumsverhältnissen zu tun. Die größte Gruppe der Gefangenen sind User_innen illegalisierter Drogen.10
Die Äußerung, es müsse nach alternativen Umgangsweisen mit Gewalt gesucht werden, setzt voraus, wir lebten in einer bis auf Einzelfälle gewaltfreien Gesellschaft. (Strukturelle) Gewaltformen, die jedoch integraler Bestandteil eben dieser Gesellschaft sind, werden hier ausgeklammert. Abschottung vor Flüchtlingen, Gewalt in der Familie, Polizeigewalt, Knast, Arbeitszwang sind nur einige Formen von gesellschatlich legitimierter Gewalt, teils in Gesetze gegossen, teils akzeptiert oder hingenommen. Von Gewaltfreiheit auf einer individualisierten Ebene zu sprechen ist unzureichend. Wer von „Alternativen“ zur Gewalt spricht, muss von Alternativen zu dieser Gesellschaft sprechen.
Die Frage danach, ob Knast ein angemessenes Mittel zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte sei, stellt sich in der Form für uns nicht. Vielmehr gehen wir davon aus, dass Knast Teil der Verhältnisse ist, die es zu überwinden gilt. Antworten auf Konflikte zu finden ist durchaus Aufgabe einer emanzipatorischen Bewegung, nicht jedoch derer, die ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Verhältnisse haben. Ziel kann es nicht sein, die Gefängnismauern einzureissen, umstehende Gebäude und die Straße jedoch als solche zu erhalten. Es geht darum, für eine Gesellschaft einzustehen, die sich die Frage nach der Institution Knast nicht stellen wird. Es ist eher müßig, Einzelheiten eines verwirklichten utopischen Prozesses zu diskutieren, auch da wir viele der bestehenden Formen des Infragestellens der Integrität von Menschen als dieser Gesellschaft immanent betrachten. Eine ernst zu nehmende knastkritische Bewegung wird sich dieser Aufgabe jedoch stellen müssen. Da Knast hier und jetzt keine Lösung ist, sehen wir einem oft geäußerten Zwang zu Alternativen im hier und jetzt auch eher gelassen entgegen.

aktuelle Entwicklungen.

Der massive Neubau von Knästen zeigt, dass der Strafvollzug auch mit der Verfeinerung der sozialen Techniken zur Disziplin und Kontrolle keinesfalls weniger relevant geworden ist. Die Erklärungsansätze hierfür sind heterogen, die repressive Tendenz ist jedoch kaum zu leugnen. In den 1960er/70er Jahren war die Tendenz, Rehabilitation von Strafgefangenen, das Suchen nach Wegen der Zurück-/Wiedereingliederung in den Vordergrund der Diskussion um Strafvollzug zu stellen zentral. Dies spiegelte sich unter anderem im Strafvollzugsgesetz von 1976 wider. Auch alternative Vollzugsformen wie der offene Vollzug wurden vermehrt diskutiert (letztes nicht zuletzt aus einer einfachen Kostenrechnung). Ohnehin ist es wichtig, das Problem nicht allein darin zu sehen, dass im Vollzugssystem etwas „falsch laufe“. Gerade der „normale“ Strafvollzug ist zerstörerisch und entwürdigend und somit abzulehnen. Es kann also auch nicht um eine Kritik der „Ineffizienz“ des Knastes im Sinne der genannten Straftheorien gehen.
Die aktuelle repressive Tendenz wahr zu nehmen ist jedoch nicht unbedeutend. Die Umgestaltung der Knäste in private Unternehmen und die Aufwertung der Zwangsarbeit sind immense Veränderungen, die das Leben der Gefangenen massiv verändern.

Wir betrachten Knast als ein strategisches Feld politischer Auseinandersetzung. Gegen Knäste zu argumentieren, gegen sie einzutreten, ist in dieser Zeit eine ungeheure Provokation. Es ist an der Zeit, mit dieser Provokation zu beginnen!

Literaturtipps:

Foucault, Michel: Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses, Frankfurt am Main 1976.
Krause, Thomas: Geschichte des Strafvollzugs. Von den Kerkern des Altertums bis zur Gegenwart, Darmstadt 1999.
Mathiesen, Thomas: Gefängnislogik. Über alte und neue Rechtfertigungsversuche, Bielefeld 1989.
Rusche, Georg / Kirchheimer, Otto: Sozialstruktur und Strafvollzug, Frankfurt 1974.
(tbc.)

  1. vorherrschendes Denkmuster, das einen allgemein anerkannten Konsens widerspiegelt [zurück]
  2. Folter, Qual, Peinigung, siehe auch „peinliche Strafen“ [zurück]
  3. festgelegt wurde das peinliche Strafsystem z.B. durch die peinliche Habgerichtsordnung Kaiser Karls V. von 1532, das Strafrecht und Strafprozeßrecht in Deutschland erstmals auf eine reichseinheitliche Grundlage stellte. Freiheitsstrafen kommen in dieser nur als „ewiges Gefängnis“, was der Todesstrafe gleichgestellt wird, und als Ersatzfreiheitsstrafe für die bei kleinem Diebstahl an sich verwirkte Geldbuße vor. Inwieweit die öffentliche Zwangsarbeitsstrafe zu dem System der Freiheitsstrafen gezählt werden kann, ist umstritten. [zurück]
  4. siehe hierzu: Mathiesen, Thomas: Gefängnislogik. Über alte und neue Rechtfertigungsversuche, Bielefeld 1989, S. 9 ff. [zurück]
  5. In ihrer Studie zur Geschichte der Strafe von 1200 bis 1900 entwickeln Georg Rusche und Otto Kirchheimer die umstrittene These, der Arbeitsmarkt reguliere die jeweilige Art des Strafvollzuges. In Zeiten des Arbeitskräfteüberschusses würden die Strafen strenger, weil keine Arbeitskraft für produktive Tätigkeiten benötigt werde und weil die strengen Strafen einen wichtigen Abschreckungsmechanismus darstellten, um die Gruppen Arbeitsloser ruhig zu stellen. In Zeiten des Arbeitskräftedefizits dagegen würden die Strafen milder. Im Gegensatz zum 15. und 16. Jahrhundert sei das 17. Jahrhundert von einem Arbeitskräftedefizit gekennzeichnet. G. Rusche, O. Kirchheimer: Sozialstruktur und Strafvollzug, Frankfurt/Köln 1974. [zurück]
  6. „peinliche Strafen“ sind mittelalterliche Formen des Strafens. Körper- und Todesstrafen, die meist in der Öffentlichkeit (oft auf Marktplätzen) in bewusst gewählter Anwesenheit eines Publikums exekutiert wurden. Zu ihnen gehört beispielsweise das Abschneiden der Nase, das zudem eine deutliche und bleibende Brandmarkung des Opfers bedeutet. Die peinliche Strafe ist auch als ein politisches Ritual zu verstehen. Sie gehört auf ihre Weise zu den Zeremonien, in denen sich die Macht manifestiert. Sie ist eine differenzierte Produktion von Schmerzen, ein um die Brandmarkung der Opfer und die Kundgebung der strafenden Macht herum organisiertes Ritual. [zurück]
  7. souveräne Macht ist in diesem Fall der König oder Fürst [zurück]
  8. siehe dazu Foucault in „Überwachen und Strafen“ [zurück]
  9. die Deutung von Verhaltensweisen, Empfindungen, Wahrnehmungen, Gedanken, sozialen Verhältnissen oder zwischenmenschlichen Beziehungen als krankhaft. [zurück]
  10. siehr hierzu: https://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/sfgsuchergebnis.csp?action=newsearch&op_EVASNr=startswith&search_EVASNr=243 [zurück]